Potsdam (epd). In der Debatte über faire globale Produktionsbedingungen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr Aufklärung über das geplante Lieferkettengesetz angekündigt. "Wir werden ein Gesetz vorschlagen, das anwendbar ist", sagte Heil am Dienstag am Rande einer Konferenz in Potsdam. Den Unternehmen werde nichts abverlangt, was sie nicht leisten können.
Wenn große Unternehmen Risiken für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten untersuchten, geeignete Maßnahmen dagegen ergriffen und darüber berichteten, sollten sie nicht für Menschenrechtsverletzungen bei Zulieferern haften, sagte Heil. Wer dem jedoch willkürlich oder fahrlässig ausweiche, müsse in Haftung genommen werden können. Ziel sei, dass sich die Unternehmen bemühen, entlang ihrer Lieferketten faire Bedingungen einzuhalten.
"An Verantwortung für Menschenrechte und gute Arbeit geht kein Weg vorbei", sagte Heil: "Es geht um den Kampf gegen Ausbeutung." In der Wirtschaft sieht der Minister wachsende Unterstützung für faire globale Produktionsbedingungen. Viele Unternehmen bemühten sich bereits darum. Es dürfe nicht dauerhaft hingenommen werden, dass aus Menschenrechtsverletzungen wirtschaftliche Vorteile gezogen werden.
Größere Unternehmen müssten dabei stärker haften als weniger große, betonte der Minister. Für eine zivilrechtliche Haftung für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten seien 500 Beschäftigte bei weltweit tätigen Unternehmen eine "vernünftige Schwelle". Es sei nun an der Zeit, "dass das im Kabinett beschlossen wird".
