Potsdam (epd). Im Streit um ein deutsches Lieferkettengesetz wächst im Bundeskabinett der Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Arbeitsminister Hubertus Heil, Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) machten sich am Dienstag bei einer europäischen Online-Konferenz zu globalen Lieferketten gemeinsam für die rasche Umsetzung eines solchen Regelwerks stark, das weltweit mehr Schutz gegen Ausbeutung schaffen soll. Es hake noch in der Regierung, sagte Heil in Potsdam mit Blick auf Altmaier und bekräftigte sein Ziel, die Eckpunkte zeitnah im Kabinett einzubringen. Dann könne die Gesetzgebung in diesem Jahr beginnen und das Gesetz im kommenden Jahr inkraft sein.
Schon seit Anfang dieses Jahres wollen Müller und Heil Eckpunkte vorlegen - ein Vorhaben, dass sich zunächst wegen noch nicht abgeschlossener Umfragen bei Unternehmen verzögerte und aktuell wegen Einwänden des Wirtschaftsministeriums nicht vorankommt. Altmaier stört insbesondere, dass Betroffene rechtlich gegen deutsche Firmen vorgehen könnten.
Denn nach dem Willen von Müller und Heil soll ein Lieferkettengesetz große deutsche Unternehmen haftbar machen, wenn sie Ausbeutung von Beschäftigten und Umweltverschmutzung durch ihre ausländischen Zulieferer billigend in Kauf nehmen. Das Gesetz dürfe kein "Placebo" sein, sagte Heil erneut. Müller fügte hinzu, dass mehr Sorgfalt in der Lieferkette durchaus bezahlbar sei.
Ministerin Lambrecht unterstützte die Bemühungen ihrer Kollegen. Ein solches Gesetz müsse sich stimmig in das deutsche Rechtsystem einfügen - sie habe aber keine Zweifel, dass dies möglich sei. Lambrecht äußerte sich überzeugt, dass es auch den meisten Konsumentinnen und Konsumenten widerstrebe, "dass Menschenrechte für billige T-Shirts oder Schokolade auf der Strecke bleiben".
