Berlin (epd). Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben einem Bericht des Verfassungsschutzes zufolge von Anfang 2017 bis zu diesem Frühjahr 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen registriert. In 319 Fällen leiteten die Sicherheitsbehörden der Länder Ermittlungen ein, wie aus dem am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellten Bericht hervorgeht. 58 Verdachtsfälle meldeten die Behörden des Bundes. Hinzu kommen dem Bericht zufolge 1.064 Verdachtsfälle beim Militärischen Abschirmdienst für den Bereich der Bundeswehr.
Seehofer bezeichnete dies als insgesamt geringe Fallzahl. Mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden stünden fest auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte er. Der Bericht zeige, dass es kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gebe, ergänzte er.
Der Bundesinnenminister appellierte an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Kriminalämtern und Verfassungsschutz, hinzuschauen und damit die Verfassung aktiv zu verteidigen. Auch passives Mitläufertum sei nicht erlaubt, sagte er in Berlin. Das sei kein Denunziantentum.
In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Thüringen Chats von Polizisten mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten aufgedeckt worden. In Nordrhein-Westfalen haben zudem auch Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes fremden- und islamfeindliche Inhalte in Chatgruppen geteilt. Das hatte eine Diskussion über das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen unter Mitarbeiter der Sicherheitsorgane ausgelöst.
