Berlin (epd). Friedensorganisationen warnen vor einer Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Die Ärztevereinigung IPPNW forderte die Bundestagsabgeordneten auf, einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen nicht zuzustimmen. In einer am Montag verbreiteten Erklärung hieß es, dass dadurch eine hohe Anzahl ziviler Opfer zu befürchten sei. Drohnen ermöglichten Tötungen mit geringem Risiko für die Angreifenden und senkten damit die Hemmschwelle zu töten. Die Grenzen zwischen "Krieg und Noch-nicht-Krieg" würden verwischt.
"Pax Christi" kritisierte, "eine neue Dimension der Kriegsführung" werde damit möglich gemacht. Die katholische Organisation äußerte die Befürchtung, dass sich die rechtlichen Maßstäbe verschieben könnten, "je mehr sich die amerikanische Praxis gezielter Tötungen jenseits klar bestimmter bewaffneter Konflikte als Völkergewohnheitsrecht durchsetzt". Zudem könnte eine neue Aufrüstungsspirale "in Richtung automatisierter Kriegsführung" in Gang gesetzt werden.
Im Bundestag gaben am Montagnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses Sachverständige eine "völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Bewertung" zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ab. Als Argumente für bewaffnete Drohnen wurde in erster Linie der deutlich bessere Schutz der Soldaten genannt. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München wies Warnungen etwa vor einer Hemmschwellensenkung mit dem Hinweis zurück, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handele. Die deutschen Streitkräfte sind immer an ein Mandat des Bundestags gebunden.
Die Bundeswehr setzt ihre Drohnen bislang ausschließlich zur Aufklärung ein. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass der Bundestag über einen solchen Schritt erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entscheidet. Deshalb hatte das Verteidigungsministerium im Mai eine Debatte darüber gestartet. Diskutiert wurde in mehreren öffentlichen Veranstaltungen bis Juni darüber. Den Kritikern war diese Debatte nicht breit und nicht ausführlich genug.
