Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein angekündigtes Gesetz für ein Recht auf Homeoffice fertiggestellt und will es nun in die Ressortabstimmung geben. Das "Mobile Arbeit Gesetz" sieht für Arbeitnehmer "dort, wo es möglich ist" einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice im Jahr vor, sagte Heil der "Bild am Sonntag". Wenn beide Eltern einen Beruf haben, in dem mobiles Arbeiten machbar ist, könne nach seinem Vorschlag jede Woche abwechselnd ein Elternteil einen Tag von zu Hause arbeiten.
Die 24 Tage möchte Heil als Untergrenze verstanden wissen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten sich darüber hinaus individuell in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen auf mehr Heimarbeit verständigen, sagte er. Ein Arbeitgeber könne den Wunsch nach mobiler Arbeit ablehnen, wenn er dafür nachvollziehbare organisatorische oder betriebliche Gründe habe. Mit dem Gesetz sei es allerdings nicht mehr möglich, mobiles Arbeiten aus Prinzip abzulehnen.
Darüber hinaus schreibe das Gesetz vor, dass die Arbeitszeit im Homeoffice digital dokumentiert werden muss. "Arbeit von zu Hause darf nicht dazu führen, dass einen die Arbeit gar nicht mehr loslässt. Auch im Homeoffice muss irgendwann Feierabend sein", so Heil. Beim mobilen Arbeiten solle zudem der Weg zur Kita oder Schule und von dorthin zurück ins Homeoffice über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt sein.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, wies die Pläne zurück. "Einen echten Rechtsanspruch könnte es ja nur für einen Teil der Arbeitnehmerschaft geben. Doch dann würde man ein Zwei-Klassen-System im Arbeitsrecht errichten", sagte Weiß der "Rheinischen Post" (Montag). "Das wäre ungerecht, und deshalb geht so etwas nicht", sagte der CDU-Politiker. Dass Arbeitgeber einen Wunsch auf Homeoffice ernsthaft prüfen, sollte allerdings selbstverständlich werden, fügte Weiß hinzu.
Den Grünen ist der vorgeschlagene Mindestanspruch von 24 Tagen zu wenig. Es müsse klar sein, dass Arbeitnehmer ein oder zwei Tage in der Woche von zu Hause arbeiten können "und zwar regelmäßig, damit sich alle verbindlich darauf einstellen können", erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke. Nötig seien auch klare Regeln zum Schutz der Beschäftigten. Homeoffice müsse immer freiwillig sein und im Wechsel mit der Arbeit im Büro stattfinden, es dürfe zudem nicht zu unbezahlter Mehrarbeit führen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte den Vorstoß des Arbeitsministers, kritisierte aber ebenfalls, dass dieser nicht weit genug gehe. Der geplante Rechtsanspruch von 24 Tagen sei eindeutig zu wenig, sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. Ein solcher "Minimalanspruch" sei ein Zugeständnis an die Arbeitgeber, die bei dem Thema immer noch blockierten, kritisierte Hoffmann.
Unterstützung erhielt Heil aus der eigenen Partei. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, erklärte, mit mobiler Arbeit könne das Leben einfacher werden. "Mehr Zeit für die Familie, weniger Stress und Stau. Kurz: Arbeit, die zum Leben passt."
Der Arbeitsminister begründete seinen Vorstoß auch mit den Erfahrungen der Corona-Zeit. "Das Virus hat uns gelehrt, dass viel mehr mobiles Arbeiten möglich ist als wir dachten", sagte er. "Weil mobiles Arbeiten schon für einige fest zur modernen Arbeitswelt gehört, aber vielen noch nicht ermöglicht wird, braucht es dafür auch ein Gesetz."
epd tz
