Wiesbaden (epd). Insgesamt 13 Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben in Hessen ein Bündnis gegen Rechtsextremismus gegründet. Hintergrund seien die rassistisch motivierten Morde in Hanau, die Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die mit NSU 2.0 gezeichneten E-Mails mit Todesdrohungen gegen Prominente, erklärten die Initiatoren am Montag in Frankfurt am Main. Dazu gehören unter anderen der Landesausländerbeirat, die Bildungsstätte Anne Frank, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Hessische Flüchtlingsrat, der Verband Deutscher Sinti und Roma sowie der Zentralrat der Muslime in Deutschland.
Das Bündnis fordere angesichts der Hinweise auf rechtsextremistische Netzwerke die Landesregierung zum Handeln auf, heißt es in dem Forderungspapier des neuen Bündnisses. Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sehen die Unterzeichner als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wollten daher den Dialog und den Austausch mit der Landesregierung zu diesem Thema vertiefen. Dabei sollen zivilgesellschaftliche Gruppen und insbesondere Betroffenen-Vertretungen stärker als bisher einbezogen werden.
Gefordert wird weiter, dass rechtsextreme Gruppen und Netzwerke aufgelöst sowie Verfassungsschutz und Polizei reformiert werden. Ein unabhängiges Expertengremium solle die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung begleiten, steuern und evaluieren. Schulen sollten zur umfassenden Bildung und Werteorientierung für ein anti-rassistisches und solidarisches Zusammenleben in der Gesellschaft beitragen. Demokratie-Projekte müssten ausreichend und dauerhaft gefördert werden.
