Leipzig (epd). Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen verstärkt gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen. Es sei notwendig, "ein frühzeitiges Lagebild zu bekommen", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nach einem Treffen mit mehreren Amtskollegen am Montag in Leipzig. Insbesondere mit Blick auf die Prepper-Szene und bei Ankauf oder Anmietung von Immobilien durch Rechtsextremisten "müssen wir länderübergreifend zusammenarbeiten", betonte er.
Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD) erklärte, Immobilienkäufe durch Rechtsextremisten zu verhindern, sei "ein ganz zentraler Punkt". So könne man vermeiden, dass um diese Orte herum rechtsextreme Zentren entstehen. "Rechtsextremes Gedankengut macht vor Ländergrenzen nicht halt", betonte der Minister die Notwendigkeit zur weiteren Kooperation. Allein durch die Vermeidung von Immobilienkäufen sei das Problem aber nicht beseitigt, fügte er hinzu. Deshalb müssten auch private Vermieter darauf hingewiesen werden, sich potenzielle Käufer oder Mieter "genauer anzugucken".
Zur Vertiefung der Kooperation und zur Erarbeitung eines Lagebilds vereinbarten die Innenpolitiker demnach eine Arbeitsgruppe. In der Zusammenarbeit zwischen Ministerien und den Landesämtern für Verfassungsschutz sollen den Angaben zufolge auch Maßnahmen gegen Hasskriminalität entwickelt werden.
Die Sicherheitskonferenz der ostdeutschen Bundesländer fand den Angaben nach zum dritten Mal statt. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) nahmen erstmals teil.
