Genf (epd). Die Schweizer stimmen am Sonntag über ein Ende der Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern ab. Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) steht hinter der sogenannten Begrenzungsinitiative, die von der Regierung in Bern eine starke Drosselung der Migration in die Eidgenossenschaft verlangt.
Laut SVP herrscht in der Schweiz eine Massenzuwanderung. Diese führe zu steigender Arbeitslosigkeit und gefährde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit der Schweizer. Die Einwanderer belasteten Umwelt und Infrastruktur. Die Begrenzungsinitiative sieht vor, dass die Regierung mit der EU innerhalb von zwölf Monaten das Ende der Freizügigkeit aushandeln soll. Gelingt das nicht, so muss die Regierung die Freizügigkeit innerhalb weiterer 30 Tage einseitig kündigen.
Regierung und Parlament lehnen die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären katastrophal und würden die Beziehungen zu der EU erheblich beschädigen. Gemäß Umfragen sagt eine Mehrheit der Schweizer Nein zu dem SVP-Plan.
Die Eidgenossenschaft und die EU hatten in den 90er Jahre ein Paket von sieben bilateralen Abkommen ausgehandelt, das die Schweizer 2000 mit großer Mehrheit in einer Abstimmung annahmen. Die Abkommen ermöglichen Schweizer Firmen den Zugang zum EU-Markt. Ein Abkommen beinhaltet die Personenfreizügigkeit. Schweizer Bürger können prinzipiell in der EU leben, arbeiten und studieren. Bürger von EU-Ländern können im Gegenzug in der Schweiz leben, arbeiten und studieren. Kündigt die Schweiz das Abkommen zur Personenfreizügigkeit, treten automatisch die anderen sechs Abkommen außer Kraft.
In der Schweiz leben rund 8,6 Millionen Menschen, darunter rund 2,2 Millionen Ausländer. Mehr als 1,4 Millionen der Ausländer stammen aus einem EU-Land oder Norwegen, Island und Liechtenstein.
