Berlin (epd). Kurz vor der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts der EU-Kommission hat die Diakonie Deutschland davor gewarnt, Abstriche auf Kosten von Flüchtlingen zu machen. Diese schutzlos zu lassen oder sie in vermeintlich sichere Drittstaaten zurückzuschicken, sei unsolidarisch und ein geopolitischer Irrweg, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie, am Mittwoch in Berlin und verwies auf die Grundrechtecharta der EU und die Genfer Flüchtlingskonvention.
"Was wir brauchen, ist neben einer starken, friedenspolitisch orientierten Außenpolitik ein gemeinsames Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa - für solche, die an unseren Grenzen stranden und aus den Flüchtlingslagern dieser Welt kommen", sagte Loheide. Menschenunwürdig sei es dagegen, Menschen auf der Flucht in Außengrenzeinrichtungen einzusperren und Ländern wie Griechenland die Verantwortung für die Durchführung der Asylverfahren in allen Instanzen zu überlassen.
Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Kernstück der Vorschläge dürfte eine Reform des Dublin-Systems sein. Derzeit ist meist das Land der ersten Einreise für das Asylverfahren und die anschließende Unterbringung der Menschen zuständig. Im Gespräch ist seit einiger Zeit, Asylverfahren oder Vorprüfungen an den Außengrenzen vorzunehmen und Schutzsuchende mit Bleibeperspektive danach auf andere EU-Länder umzuverteilen.
