Brüssel (epd). Die EU-Kommission in Brüssel stellt am Mittwoch ihre Pläne für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik vor. Die Behörde unter Ursula von der Leyen will einen frischen Anlauf wagen, um den Streit über die Aufnahme von Schutzsuchenden langfristig zu lösen. Kernstück der Vorschläge, die vor dem Hintergrund der Feuer im griechischen Lager Moria noch dringlicher wurden, dürfte eine Reform des Dublin-Systems sein.
Derzeit ist in der Regel das Land der ersten Einreise für Asylbewerber zuständig, also meist die südlichen EU-Staaten. Vor dem Hintergrund hat bereits die vorige EU-Kommission eine Reform vorgeschlagen. Danach sollten Schutzsuchende ab einer bestimmten Anzahl von den Ersteinreiseländern auf die übrigen EU-Staaten umverteilt werden. Die Verantwortung sollte also nicht völlig gleichmäßig, aber gleichmäßiger verteilt werden. Das Europaparlament wollte den Grundsatz des Ersteinreiselandes komplett abschaffen. Die EU-Regierungen konnten sich allerdings nicht einigen, weil einige gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollten.
Seit einiger Zeit ist ein neues Konzept im Gespräch. Danach würde der Asylantrag immer noch in den Ersteinreiseländern und dort an der Grenze geprüft. Anschließend würden die Schutzsuchenden aber auf andere EU-Länder verteilt. Geklärt werden müsste unter anderem, ob diese Prüfung nur eine Vorprüfung wäre und ihr noch eine eingehende Prüfung im späteren Aufnahmeland folgen würde, oder ob die Asylverfahren vollständig an den EU-Außengrenzen stattfänden. Ferner fraglich ist, inwieweit jedes andere EU-Land nach der ersten Prüfung Menschen übernehmen müsste oder sich stattdessen finanziell beteiligen könnte.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für Prüfungen an den Außengrenzen ausgesprochen. Er könnte die Reform noch bis Ende des Jahres als Vorsitzender im Rat der EU-Innenminister vorantreiben. Seehofer argumentiert, dass nach den Grenzverfahren Menschen ohne Asylberechtigung direkt abgeschoben würden. Dadurch würde die Zahl der Umzuverteilenden und damit das Problem der Lastenteilung insgesamt kleiner. Zu den Gegnern von Asylverfahren an den Außengrenzen gehören die Grünen im Europaparlament, weil diese aus ihrer Sicht neues Leid für Schutzsuchende und Überlastung für die Südländer brächten. Sie wollen eine direkte Verteilung auf andere Mitgliedsländer, wobei Präferenzen der Antragsteller und die Aufnahmebereitschaft von Regionen und Kommunen eine wichtige Rolle spielen sollen.
