Berlin (epd). Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) lehnt eine selbstständige Aufnahme von Flüchtlingen durch einzelne Bundesländer und Kommunen ab. Es sei "eindringlich daran zu erinnern, dass das Grundgesetz die Zuständigkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern ausschließlich in der Verantwortung des Bundesgesetzgebers sieht", erklärte der Arbeitskreis am Dienstag in Berlin. Angebote von Städten und Bundesländern, unabhängig vom Bund Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen, stoßen auch auf den Widerstand von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Der Arbeitskreis begrüßte indes die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria rund 1.500 Menschen mit Schutzstatus aus Griechenland aufzunehmen. Das sei beherztes "Hilfehandeln aus christlicher Verantwortung für die schwächste und vulnerabelste Betroffenengruppe". Weitere Schritte seien selbstverständlich notwendig, aber könnten nur in einer gesamteuropäischen Anstrengung unternommen werden, hieß es.
Nötig und längst überfällig sei ein gemeinsames europäisches Asylsystem, bei dem bereits an den Außengrenzen "zeitnah und effektiv" festgestellt werden müsse, wer ein Recht auf Schutz und Einreise habe, fügte der EAK hinzu. Dabei müsse jeder EU-Staat seiner Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge leisten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch Pläne für ein Reform des europäischen Asylsystems vorstellen.
Wie die Protestanten in der Union fordert auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) eine gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik. Sie spricht sich jedoch gleichzeitig dafür aus, dass Deutschland bei der Aufnahme von Schutzsuchenden vorangeht.
