Brüssel (epd). Europaparlamentarier haben am Donnerstag in Brüssel verschiedene Lehren aus dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria gezogen. In einer Plenardebatte sprach sich ein Teil der Abgeordneten dafür aus, alle Menschen aus derartigen Lagern zu evakuieren beziehungsweise weitere Lager zu schließen. Andere Redner setzten auch für die Zukunft auf Zentren an den EU-Außengrenzen, um Anträge von Asylbewerbern dort zu prüfen. Einig waren sich die meisten, dass Verhältnisse wie in Moria eine Schande für Europa seien.
Mit dem Leid in Moria sei eine Politik der Abschreckung verfolgt worden, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Damian Boeselager. Alle Moria ähnlichen Lager müssten geschlossen werden. Derzeit stellten die Flüchtlingslager Gefängnisse unter freiem Himmel dar, urteilte der spanische Linke Miguel Urbán Crespo. Es dürfe keine Lager wie Moria mehr geben.
Die CDU-Abgeordnete Lena Düpont forderte keine Schließung von Lagern, aber "einen funktionierenden Grenzschutz mit einem ordentlichen Grenzverfahren", an dessen Ende Schutzbedürftige aufgenommen und andere abgeschoben würden. Ähnlich äußerte sich der Niederländer Malik Azmani von der liberalen Renew-Fraktion: "Wir brauchen eine erste Überprüfung an der Außengrenze, um zu bestimmen, wer wahrscheinlich Asyl erhält und wer nicht." Teuvo Hakkarainen von der rechten ID-Fraktion hingegen forderte, die europäischen Grenzen zu schließen.
Mehrmals griff die Sitzungsleitung in die Debatte ein und kritisierte einerseits Hetze gegen Migranten und andererseits den Gebrauch des Begriffes Konzentrationslager, mit denen Flüchtlingslager verglichen wurden. Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) sagte, als Deutsche empfinde sie diesen Gebrauch als "hochgrenzwertig". Mehrere Redner kritisierten das Fehlen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Plenum. Kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorstellen.
