Berlin (epd). Die Diskussion um Konsequenzen aus den verheerenden Zuständen für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos beschleunigt offenbar die Verhandlungen um die angestrebte Reform des EU-Asylsystems. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Montag an, dass die Vorstellung der Kommissionspläne zum sogenannten Migrationspakt auf den 23. September vorgezogen werden solle. In der vergangenen Woche war die Präsentation für den 30. September angekündigt worden.
Von der Leyen sagte, dies solle dazu führen, dass auch die Diskussion um den Pakt beschleunigt stattfinden könne. Der Pakt muss im Anschluss von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament beraten werden. Die Reform des europäischen Asylsystems stockt seit Jahren. Deutschland will während der EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr bei dem Thema vorankommen.
Von der Leyen äußerte sich am Montag bei einer Pressekonferenz nach einer Videokonferenz von Spitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping. Die Kommissionspräsidentin verwies dabei auch auf den Vorschlag der EU-Kommission, ein neu zu errichtendes Flüchtlingscamp auf der Insel Lesbos gemeinsam mit Griechenland verantworten zu wollen. Dabei müsse vertraglich verabredet müssen, wie dies konkret gestaltet werden könne, sagte von der Leyen. Der Vorschlag für ein Zentrum in gemeinsamer Trägerschaft müsse als Teil des Migrationspakts verstanden wissen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, begrüßte den Vorschlag, der nach ihren Worten auch Wunsch der griechischen Regierung ist. Dies sei ein "wirklich wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Europäisierung". Zudem sagte sie, dass Deutschland bei der Aufnahme der nach dem Brand in Moria obdachlos gewordenen Flüchtlinge "sicherlich einen substanziellen Beitrag" leisten könne. Eine konkrete Zahl wollte sie aber nicht nennen.
