Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit schwierigen Diskussionen um das geplante Lieferkettengesetz, das menschenrechtliche Standards im Handel garantieren soll. Es sei ein "kompliziertes Gesetzgebungsvorhaben", sagte Merkel am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Regierungschefin sprach zudem von einer "schwierigen Abwägung".
Sie werde Wert darauf legen, dass neben dem wichtigen Anliegen fairer Lieferketten auch im Fokus sei, dass "die Dinge machbar sind". Das gelte insbesondere für mittelständische Unternehmen, "die natürlich nicht immer alle Informationen für alle Teile der Lieferkette haben können", sagte Merkel.
Zurzeit gebe es intensive Diskussionen zwischen den beteiligten Ressorts, sagte Merkel. Weil das Vorhaben Teil des Koalitionsvertrags ist, wolle sie selbst, dass es umgesetzt wird, betonte die Kanzlerin.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollten dem Bundeskabinett bis Ende August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts, insbesondere mit dem Bundeswirtschaftsministerium, kam bislang aber zu keinem Ergebnis.
Ein solches Gesetz würde deutsche Firmen für ausbeuterische Praktiken ihrer Geschäftspartner haftbar machen. Umfragen des Auswärtigen Amts unter den großen deutschen Firmen hatten ergeben, dass weniger als ein Fünftel von ihren ausländischen Partnern die Einhaltung der Menschenrechte verlangen.
