Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 verlängern. Heil habe ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das dem Blatt vorliege. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD will sich am Dienstagnachmittag treffen, um über eine Nachjustierung der Hilfen in der Corona-Krise und eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 24 Monate zu beraten.
Laut "Bild am Sonntag" soll das Kurzarbeitergeld nach dem Konzept des Arbeitsministers bis März 2022 ausgezahlt werden. Auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes soll bis dahin fortgesetzt werden. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, mit Kindern 67 Prozent. Ab dem vierten Monat wird es auf 70 beziehungsweise 77 Prozent erhöht, ab dem siebten Monat auf 80 beziehungsweise 87 Prozent.
Den Arbeitgebern sollen dem Bericht zufolge nach dem Vorschlag des Arbeitsministeriums die Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiter bis März 2021 vollständig erstattet werden, ab April 2021 nur noch zu 50 Prozent. Um die Qualifizierung der Mitarbeiter während der Kurzarbeit zu fördern, soll der Staat die Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 komplett übernehmen, wenn Unternehmen die Kurzarbeiter weiterbilden.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sprach sich dafür aus, das Kurzarbeitergeld künftig stärker an Weiterbildungsmaßnahmen zu binden. "Kurzarbeitergeld kann nicht das Mittel der Wahl sein, um dauerhaft strukturelle Probleme zu lösen, die sich mit der Corona-Krise überlappen, etwa in der Autoindustrie", sagte Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Scheele begrüßte die Pläne, die Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes zu verlängern. "Wir werden nicht am Jahresende mit der Corona-Krise und deren Auswirkungen am Arbeitsmarkt durch sein", sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sprach sich ebenfalls für eine stärkere Verknüpfung von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit mit Weiterbildung aus. Er forderte einen Weiterbildungsbonus von 200 Euro zusätzlich zum Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich für eine Verlängerung der Kurzarbeit-Regelung aus. "Wir müssen die Chance, durch Kurzarbeit Menschen in Arbeit zu halten und Arbeitslosigkeit zu verhindern, nutzen", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Dies helfe den Arbeitnehmern und entlaste die Arbeitgeber. "Diese Regelung müssen wir jetzt verlängern und ich wünsche mir, dass der Koalitionsausschuss das so beschließt", sagte der Ministerpräsident.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte weitere Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. "Der Gesetzgeber muss hier nachlegen. Denn ein Ende der Corona-Krise ist nicht abzusehen", sagte DGB-Vorstand Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Laut Piel reicht es nicht aus, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlängern. Auch die gesetzliche Aufstockung sei weiterhin wichtig. Diese Regelung sollte bis Ende 2022 verlängert werden, so Piel.
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