Berlin (epd). Wegen der bislang ergebnislosen Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln gibt es neue Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Die Datenschutzbeauftragte Berlins, Maja Smoltczyk, wirft der Polizeiführung mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor, was fragwürdige Abfragen in Polizeidatenbanken betrifft. Dabei gehe es um die Daten zweier Opfer der Anschläge, teilte Smoltczyk Donnerstagabend mit. Lediglich ein Teil der Datenabfragen habe die Polizei nachvollziehbar dienstlich begründen können.
Sollte die Polizei nicht reagieren, werde sie den Vorgang dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorlegen, kündigte die Datenschutzbeauftragte an: "Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis."
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte derweil in der "tageszeitung" (Freitag) an, externe Sonderermittler einzusetzen, die die Ermittlungen zu den zahlreichen Anschlägen auf linke Politiker und Aktivisten in Neukölln untersuchen sollen. Die neue Kommission soll voraussichtlich Mitte September die Arbeit aufnehmen, nachdem die Sonderermittlungsgruppe der Polizei "Fokus" ihren Abschlussbericht zu der Anschlagsserie vorgelegt hat.
Die Polizei ermittelt seit vier Jahren in mehr als 70 Verfahren zu dem "Komplex Neukölln". Wegen der schleppenden Ermittlungen hat Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bereits zwei mit den Ermittlungen betraute Staatsanwälte wegen möglicher Befangenheit versetzen lassen.
