Brüssel (epd). Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha sind am Mittwoch Handelssanktionen der EU gegen das Land in Kraft getreten. Ab sofort werde Kambodscha der zoll- sowie kontingentfreie Zugang in Teilen gestrichen, erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Das betreffe etwa 20 Prozent der kambodschanischen Exporte. Darunter fallen Textilien, Schuhe oder Produkte für den Reisebedarf. Unter dem Schema "Everything But Arms" ("Alles außer Waffen") genoss Kambodscha wie viele andere Entwicklungsländer zollfreien Zugang für fast all seine Waren auf den europäischen Markt. Die Regelung ist jedoch an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards gekoppelt.
Man habe dem Land ermöglicht, eine Export-Industrie aufzubauen und Tausenden Kambodschanern Arbeit zu geben, sagte EU-Handelskommissar Phil Hogan. Man stehe den Menschen auch unter den erschwerten Bedingungen während der Corona-Pandemie bei. Der unbeschränkte und freie Zugang zum EU-Markt werde aber erst wieder hergestellt, wenn es wesentliche Verbesserungen bei den Menschen- und Arbeitsrechten gebe.
Den Beschluss hatte Brüssel bereits im Februar verkündet. Kambodschas Regierungschef Hun Sen betonte daraufhin, dass er Einmischungen von außen nicht toleriere. Menschenrechtler hatten die Entscheidung aus Brüssel begrüßt und erklärt, der Ministerpräsident habe wiederholt die Möglichkeit bekommen, seinen diktatorischen Führungsstil zu ändern.
Hun Sen ist seit über 35 Jahren an der Macht und geht mit Verhaftungen und Verboten immer unerbittlicher gegen Oppositionelle und kritische Medien vor. Die Wahlen vom Juli 2018 galten als Farce, weil alle ernstzunehmenden Gegner ausgeschaltet waren. Auf Geheiß seiner Regierung war im November 2017 die größte Oppositionspartei CNRP wegen angeblicher Umsturzpläne vom Obersten Gericht aufgelöst worden. Mittlerweile ist Kambodscha faktisch ein Ein-Parteien-Staat.
