Frankfurt a.M., Bamako (epd). Die Regierung im westafrikanischen Mali hat ihre Zusage an die Opposition eingehalten und das Verfassungsgericht umbesetzt. Neun neue Richter seien in ihr Amt eingeführt worden, teilte die Regierung am Montagabend mit. Die Neubesetzung des Gerichts ist Bestandteil eines Kompromisses mit der Opposition, der eine seit Monaten dauernde politische Krise lösen soll.
Die Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hatten bei einem Krisengipfel im Juli unter anderem die Umbesetzung des Verfassungsgerichts und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorgeschlagen. Präsident Ibrahim Boubacar Keïta löste daher das Verfassungsgericht auf und ernannte am Wochenende drei neue Richter. Weitere drei Richter wurden gemäß der Verfassung jeweils vom Rat der Rechtsprechung und dem Parlamentsvorsitzenden nominiert. Das Verfassungsgericht besteht aus neun Richtern.
In Mali kommt es seit Juni zu Massenprotesten gegen die Regierung. Im Juli wurden bei Ausschreitungen mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Das Bündnis "M5-RFP", in dem sich religiöse Gruppen, Oppositionelle und Bürgerrechtler zusammengeschlossen haben, beklagt Wahlfälschung bei der Parlamentswahl im Juni, die schlechte wirtschaftliche Lage und die zunehmende Gewalt im Land.
Das Verfassungsgericht hatte Teile der umstrittenen Wahl bestätigt und stand deshalb in der Kritik. Die neuen Richter müssen insbesondere sich prüfen, ob 30 Abgeordnete wirklich rechtmäßig gewählt sind. Ein Kompromiss mit der Opposition sieht vor, diese Parlamentarier zu entlassen. Manche wehren sich jedoch dagegen.
