Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist die Kritik aus der Branche am geplanten Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie zurück. "Anständige Arbeitsbedingungen alleine führen noch nicht zu höheren Fleischpreisen", sagte Heil am Mittwoch vor den Beratungen des Bundeskabinetts im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir reden über eine milliardenschwere Branche", in der auch bislang schon die Ketten von Sub-Sub-Sub-Unternehmen Geld verdient hätten.
Nach massiven Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen will Heil am Vormittag in der Ministerrunde das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie auf den Weg bringen. Vorgesehen sind auch mehr Kontrollen sowie Vorschriften für bessere Unterkünfte. Das gegenwärtige System macht die überwiegend osteuropäischen Arbeiter von Subunternehmern abhängig. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Mindestlöhne und Mindeststandards für die Unterkünfte werden oftmals umgangen.
Heil warf der Branche die Ausbeutung von Menschen vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien vor. "Die werden wir jetzt beenden", sagte er. Juristische Argumente gegen seine Pläne, denen zufolge eine Ungleichbehandlung zu anderen Branchen grundgesetzwidrig sei, stellte der SPD-Politiker im "Morgenmagazin" als vorgeschoben dar. "Ich habe damit gerechnet, dass die jetzt alles aufbieten, um ihr Geschäftsmodell zu halten", sagte er. Sein Ministerium habe den Gesetzentwurf sorgfältig mit den anderen Ressorts abgestimmt. "Ich bin mir sicher, dass wir eine gute Lösung haben", fügte Heil hinzu.
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