Brüssel (epd). Die womöglich entscheidende Sitzung des EU-Gipfels zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Coronakrise ist am Montag erneut verschoben worden. Die 27 Staats- und Regierungschefs sollten sich nun erst um 18 Uhr erneut in großer Runde in Brüssel zusammenfinden, erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Zunächst war das Treffen für 14 Uhr, dann für 16 Uhr und später für 17 Uhr angekündigt gewesen. Ursprünglich sollte der am Freitag begonnene Gipfel schon am Samstag beendet sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montagmittag vorsichtig zuversichtlich für den weiteren Verlauf gezeigt. "Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet", sagte Merkel. "Das ist ein Fortschritt und gibt Hoffnung, dass es heute vielleicht zu einer Einigung kommt oder jedenfalls eine Einigung möglich ist."
Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte: "Wir haben es noch nicht geschafft, aber die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwies ebenfalls auf Fortschritte in den Verhandlungen, zeigte sich aber mit Blick auf eine mögliche Einigung "extrem vorsichtig".
Der Gipfel soll einen Durchbruch für einen speziellen Fonds zur Milderung der Folgen der Corona-Pandemie und für den regulären EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre (MFR) bringen. Die ursprünglichen Vorschläge, mit denen Michel in die Verhandlungen gegangen war, beliefen sich auf 750 Milliarden Euro für den Sonderfonds und 1,075 Billionen Euro für den MFR, zusammen also rund 1,8 Billionen Euro.
Ein Knackpunkt der Verhandlungen war, wie viel Geld Mitgliedstaaten aus dem Sonderfonds als Zuschüsse und wie viel als Kredite erhalten sollen und damit zurückzahlen müssten. Eine Gruppe von Ländern, darunter die Niederlande und Österreich, wollte möglichst wenig Zuschüsse vergeben. Auch eine Kopplung der Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards war strittig - dies vor dem Hintergrund problematischer Entwicklungen in Ländern wie Polen und Ungarn.
