Myanmar setzt für 8. November Parlamentswahlen an

Frankfurt a.M., Naypyidaw (epd). Die nächsten Parlamentswahlen in Myanmar sollen am 8. November stattfinden. Eine entsprechende Erklärung wurde am späten Mittwochabend im staatlichen Fernsehen und Radio verlesen. Die Abstimmung gilt als Test für die regierende Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin und Staatsrätin Aung San Suu Kyi. Diese hatte bei den Wahlen vom November 2015 einen klaren Sieg verbucht. Zuvor hatte das buddhistisch dominierte Land mehr als fünf Jahrzehnte unter Militärherrschaft gestanden.   Insgesamt umfasst das Zweikammer-Parlament 664 Sitze, von denen 498 Sitze zur Abstimmung stehen. Laut der Verfassung von 2008 ist ein Viertel der Sitze von vornherein für das Militär reserviert. Mit ihrem Veto kann die Armee wichtige Entscheidungen blockieren, darunter geplante Verfassungsänderungen. Am 8. November sollen auch Regionalwahlen stattfinden.   Als wohl größte Konkurrentin für Suu Kyis Regierungspartei gilt die militär-treue USDP. Diese hatte die Wahlen im November 2010 für sich entschieden. Allerdings war die damalige Abstimmung als Farce kritisiert worden. Die NLD hatte diesen Urnengang wegen restriktiver Wahlgesetze boykottiert.   International steht de-facto-Regierungschefin Suu Kyi wegen der Vertreibung und Unterdrückung der muslimischen Rohingya massiv in der Kritik. Wegen einer brutalen Militäroffensive waren Ende August 2017 mehr als 740.000 Rohingya ins benachbarte Bangladesch geflohen. Menschenrechtler werfen Suu Kyi vor, die Gräuel der Armee wiederholt verteidigt zu haben. Bei Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Dezember hatte sie den Vorwurf des Völkermordes gegen ihr Land zurückgewiesen.