Berlin (epd). Der Mindestlohn soll in den kommenden beiden Jahren in vier Schritten von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. Darauf verständigte sich die Mindestlohnkommission am Dienstag in Berlin. Die erste Anhebung erfolgt zu Beginn des kommenden Jahres auf 9,50 Euro. Zum 1. Juli 2021 steigt der Mindestlohn auf 9,60 Euro. Anfang 2022 wird er auf 9,82 Euro und für das zweite Halbjahr 2022 auf 10,45 Euro angehoben. Der Beschluss fiel einstimmig. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte im Anschluss die Umsetzung der Empfehlung an.
Beide Seiten in der Kommission äußerten sich zufrieden. Auf die geringe Erhöhung im kommenden Jahr folge eine stärkere im Jahr 2022, wenn die Wirtschaft nach der Rezession durch die Corona-Krise voraussichtlich wieder anzieht, hieß es zur Begründung. Die Kommission hatte sechs Stunden verhandelt und länger getagt als vorgesehen.
Man habe "in einem schwierigen Umfeld einen einstimmigen Beschluss hinbekommen" sagte Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Wichtig sei aus Gewerkschaftssicht, dass man "einen deutlichen Schritt gemacht habe in die Zweistelligkeit", sagte Körzell.
Aus Arbeitgebersicht sprach BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter nach den Verhandlungen von einer "schwierigen Operation mit vernünftigem Ausgang". Die vier Erhöhungsschritte bedeuteten "viermal Sicherheit, Planbarkeit und wirtschaftliche Vernunft", sagte er. Die Sozialpartner hätten einmal mehr gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten gut zusammenarbeiten können.
Heil nahm den Bericht der Kommission entgegen und kündigte die Umsetzung des Beschlusses an. Zugleich sagte er, er wolle im Herbst Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Mindestlohns machen. Fünf Jahre nach Einführung betrage er nur 46 Prozent des Durchschnittseinkommens, sagte er: "Der Mindestlohn darf nicht abgehängt werden." Dafür müsse die Lohnuntergrenze stärker aufholen, sagte der Minister und verwies auf die Forderungen nach 12 Euro pro Stunde, wie sie von den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Teilen der Opposition sowie der SPD selbst erhoben werden: "Ich finde das eine gute Orientierung als Etappenziel."
Das Mindestlohngesetz wird in diesem Jahr evaluiert. Heil kündigte die Ergebnisse für den Herbst an. Danach wolle er konkrete Vorschläge für eine Reform machen, sagte er. Die Entscheidungen der Kommission müssten sich stärker daran orientieren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unzureichender Entlohnung zu schützen.
Die Grünen und die Linke forderten eine stärkere Erhöhung, die politisch durchgesetzt werden müsse. Erst in zwei Jahren erreiche der Mindestlohn die Höhe von 10,45 Euro, kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl, sagte, der Mindestlohn bleibe ein "Mangellohn". Er sei seit seiner Einführung zu niedrig. Die aktuelle Krise erfordere einen staatlichen Eingriff und eine Erhöhung auf mindestens 12 Euro. Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte hingegen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag), die Erhöhung des Mindestlohns sei ein "Mühlstein" für die Unternehmen und werde zu höherer Arbeitslosigkeit führen.
Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Sie orientiert sich dafür an der Tarifentwicklung und berücksichtigt die wirtschaftliche Lage. Ziel ist ein Mindestschutz der Arbeitnehmer ohne Jobs zu gefährden. Die Lohnuntergrenze war zuletzt Anfang dieses Jahres von 9,19 auf 9,35 Euro angehoben worden. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums erhielten im April 2019 rund 1,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn.
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