Berlin (epd). Angesichts der Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der Corona-Krise fordern Grüne und Linke eine Verlängerung bis Ende September. "Die Krise ist nicht vorbei. Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt die Sicherheit, ihre Wohnung nicht in den nächsten Monaten zu verlieren", sagte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Montag). Sie kündigte an, in der kommenden Sitzungswoche eine entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen. Laut Bericht streiten SPD und Union seit Tagen über eine Verlängerung des Mieten-Moratoriums, wie sie von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplant sei.
Bundesrat und Bundestag hatten im März mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern. Seit dem 1. April gelten demnach bei regelmäßigen Zahlungen für Grundbedürfnisse Erleichterungen. So sind Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen geschützt, falls sie aufgrund der Krise in Zahlungsrückstand geraten. Bei Energie-, Wasser- oder Telefonrechnungen sowie Verbraucherdarlehen gelten ähnliche Regelungen.
Ministerin Lambrecht will die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen den Zeitungen zufolge per Verordnung verlängern. Dagegen hätten jedoch nach Angaben aus Koalitionskreisen sämtliche Ministerien von CDU und CSU Einwände geltend gemacht. Daher hänge die Verordnung nun im Kanzleramt fest.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte den Blättern (Samstag), der Widerstand der Union sei ein "Schlag ins Gesicht von vielen Restaurants, Kneipen und Einzelhändlern die ihre Rücklagen aufgebraucht haben, immer noch rückläufige Umsätze haben und nun wieder die volle Miete zahlen müssen". Der rechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, wies den Vorwurf zurück. "Eine Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen wäre ein völlig verfehltes Signal", sagte er. "Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen."
Linkenpolitikerin Lay betonte: "Tatsächlich braucht es noch viel mehr Maßnahmen, damit sich die Mietenkrise durch die Coronakrise nicht noch stärker zuspitzt." So müsse es ein Verbot aller Kündigungen und Zwangsräumungen während der Zeit der Pandemie geben, das Wohngeld müsse erhöht und der Anspruch darauf ausgeweitet werden. Zudem müsse es ein Verbot von Mieterhöhungen während der Pandemie geben.
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, es seien weiterhin sehr viele Menschen in Kurzarbeit, viele Selbstständige ohne Aufträge und viele Unternehmen unter immensen wirtschaftlichen Druck. "Es ist das völlig falsche Signal, jetzt das Mietmoratorium zu beenden", sagte sie am Samstag in Berlin. "Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass Menschen auf der Straße landen, weil sie aktuell ihre Miete nicht bezahlen können."
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