Grüne fordern nach Corona-Ausbruch bundesweit einheitliche Vorgaben

Grüne fordern nach Corona-Ausbruch bundesweit einheitliche Vorgaben

Berlin (epd). Angesichts des Corona-Ausbruchs in der westfälischen Fleischfabrik Tönnies haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu bundesweit einheitlichen Vorgaben zum Umgang mit Covid-19-Hotspots aufgefordert. Notwendig seien gemeinsame und verbindliche Pandemieschutzpläne und die Einberufung eines Pandemierats zur Beratung der Bundesregierung, heißt es in einem am Wochenende in Berlin veröffentlichten Schreiben an den Minister. Die Grünen fordern zudem eine Corona-Taskforce von Bund und Ländern, verbindliche Konzepte für bundesweite Corona-Tests sowie zum Schutz vor massiven Ausbrüchen. Der Brief ist unterzeichnet von der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, sowie von Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflegepolitik.

"Die späte und kaum koordinierte Reaktion hat eine chaotische Lage entstehen lassen, die das Vertrauen in den politischen Kurs bei der Virusbekämpfung erschüttert, enormen sozialen Unfrieden stiftet und uns einer zweiten Welle bedrohlich nahe bringt", heißt es in dem Schreiben. Es sei offensichtlich, dass das Nebeneinander vieler einzelner Akteure auf Lokal- und Länderebene nicht geeignet sei, um den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken effizient genug entgegenzutreten.

In Nordrhein-Westfalen seien trotz hoher Infektionszahlen erst mit großer zeitlicher Verzögerung und mangelnder Entschlossenheit Maßnahmen ergriffen worden, beklagen die Grünen-Politikerinnen. "Die Konsequenzen dieser politischen Versäumnisse haben nun die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu tragen", heißt es.

Nach dem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh waren mehr als 1.550 Beschäftigte positiv auf das Virus getestet worden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung verfügte daraufhin einen weitgehenden Lockdown für die Kreise Gütersloh und Warendorf, der zunächst bis Dienstag gilt.

epd mih