Berlin (epd). Angesichts des Skandals um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch im Juli ein Gesetz zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Branche vorlegen. Das sei "juristisch anspruchsvoll, aber machbar", sagte er der "Welt am Sonntag". Wenn es nach ihm gehe, könne das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Er wolle das Thema auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung setzen, die am 1. Juli beginnt, kündigte Heil an.
Denn der Skandal beschädige auch Deutschlands Beziehungen in der EU, erklärte er: "Das schadet uns auch außenpolitisch". Es gebe "in Europa erhebliche Diskussionen darüber, wie schlecht wir mit den rumänischen Landsleuten umgehen. Gleiches gilt in Bulgarien. Das müssen wir dringend ändern", sagte der Minister.
In der Debatte geht es nach seinen Worten nicht nur um den westfälischen Fleischproduzenten Tönnies. Dieser war stark in die Kritik geraten, nachdem sich mehr als 1.500 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert hatten. "Es geht um systemische Probleme in der Branche, an die wir ranmüssen", sagte Heil.
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