Berlin (epd). Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Amnesty International zur Stärkung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit innerhalb und außerhalb Europas aufgerufen. Insbesondere bei der Bewältigung der weltweiten Corona-Krise müssten internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden. "Denn es handelt sich um eine Gesundheitskrise und eine Wirtschaftskrise - aber auch um eine Menschenrechtskrise", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, am Donnerstag in Berlin.
Der Bundesregierung biete sich im zweiten Halbjahr 2020 die Chance, dass alle Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie im Einklang mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen entwickelt werden. Entscheidend sei, dass die EU eine kohärente und konsequente Menschenrechtspolitik nach innen wie nach außen vertrete. Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie etwa in Ungarn oder Polen müsse konsequent entgegengetreten werden, betonte Beeko. Die Bundesregierung sollte dafür alle in der EU verfügbaren Instrumente nutzen.
Zudem sei eine kohärente Menschenrechtspolitik etwa mit China nötig. So sollte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft auch die Pläne "über das verheerende Sicherheitsgesetz für Hongkong in den Blick nehmen und sich diesen entschieden entgegenstellen", erklärte Amnesty. Der deutsche Ratsvorsitz in der Europäischen Union beginnt am 1. Juli und läuft bis zum Ende des Jahres 2020.
