Düsseldorf (epd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach dem Corona-Ausbruch in einem ostwestfälischen Schlachtbetrieb zu niedrige Preise für Fleisch unterbinden. "Wir müssen die gesamte Kette vom Stall bis zum Teller in den Blick nehmen", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Landesregierung arbeite an einer entsprechenden Bundesratsinitiative. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bemängelte strukturelle Probleme in der Fleischindustrie. Das Eckpunktepapier von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei nur ein erster Schritt.
"Das System des 'immer mehr und immer billiger' muss beendet werden", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Das fange bei besseren Arbeitsbedingungen für Schlachthofmitarbeiter an, betreffe aber auch den Umbau der EU-Agrarförderung sowie einen Mindestpreis für Fleisch.
NRW-Ministerin Heinen-Esser erklärte, der Preisdruck im Lebensmittelhandel wirke sich auf die gesamte Kette aus - also auch die Schlachtbetriebe. "Es gibt haarsträubende Sonderaktionen, bei denen Fleisch deutlich unter seinem Wert verkauft wird", kritisierte sie. "Das müssen wir stoppen." Grundsätzlich sei der Verkauf unter Einstandspreis bereits untersagt. Die schwarz-gelbe Landesregierung arbeite daher an einer Bundesratsinitiative, um die im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgesehen Ausnahmen deutlich zu erschweren.
Arbeitsminister Heil hatte angekündigt, mit Hochdruck das im Mai beschlossene Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft umzusetzen. Dazu gehörten verpflichtende Kontrollen durch die Länder, eine digitale Arbeitszeiterfassung und das Verbot von Werkverträgen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstag).
Nach der Schließung des Fleischbetriebs der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück gibt es nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums keine Gefahr für die Versorgung und die Lebensmittelsicherheit. Versorgungsengpässe seien derzeit nicht zu befürchten, erklärte Staatssekretär Heinrich Bottermann am Freitag. Höchste Priorität hätten die Eindämmung des lokalen Ausbruchsgeschehens und die Gesundheit der Mitarbeiter.
Als Mammutaufgabe bezeichnete es der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), die Quarantäne der betroffenen 7.000 Menschen zu überwachen. Die Polizei werde die örtlichen Ordnungsbehörden bei der Kontrolle unterstützen, verstärkt Streife fahren und überprüfen, ob die Abstände eingehalten werden, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.
Die Bundeswehr hilft seit Freitag bei den Corona-Testungen. Rund 5.000 Menschen müssen auf das Virus getestet werden, wie der Kreis Gütersloh am Donnerstagabend mitteilte. Von den am Dienstag vorgenommen Tests an 1.106 Beschäftigten sind nach Angaben des Kreises 730 positiv auf das Virus getestet. Die Reihentestung werde voraussichtlich bis zum 23. Juni andauern.
