Berlin (epd). Amnesty International fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Rassismus auch in Deutschland. Weltweite Untersuchungen von Amnesty zeigten nicht nur in den USA Handlungsbedarf gegen Rassismus und rassistisches Handeln bei Polizei und Behörden, erklärte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, am Freitag in Berlin. Wichtige internationale Standards seien hierzulande nicht oder nur unzureichend umgesetzt. Behörden, Polizei, Justiz und Militär benötigten systematische Aus- und Fortbildungen sowie unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsmechanismen.
Anstatt in der aktuellen Diskussion die Kritik an Rassismus in Polizei und Justiz pauschal zurückzuweisen, täte man gut daran, selbstkritisch die eigene politische Verantwortung zu reflektieren, erklärte Beeko: "Das Ermittlungsversagen bei den NSU-Morden, die Drohbriefe des 'NSU 2.0' aus den Reihen der Polizei Frankfurt am Main, rassistische Äußerungen in Chat-Gruppen oder die Nutzung rechtsextremer Symbole durch Polizeibeamte, verdeutlichen eine akute Problemlage."
Amnesty fordere deshalb verpflichtende Antirassismus-Trainings für alle Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden und der Justiz. "Es geht nicht darum, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen oder zu beschuldigen. Es geht um die Professionalisierung der Polizeiarbeit, um Transparenz und um die Übernahme von Verantwortung", erklärte Beeko. Zudem müssten Bund und Länder unabhängige Beschwerdestellen einrichten, an die sich Betroffene rassistischer Übergriffe wenden können.
