Essen, Berlin (epd). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar im Zuge der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Präsidentschaft auf eine Reform des Asylrechts drängen. Es solle bereits an den Außengrenzen geprüft werden, ob ein Migrant asylberechtigt sei, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Ist er es nicht, kann er nicht verteilt, sondern muss zurückgeführt werden", erklärte Seehofer. Die europäische Grenzschutzpolizei Frontex solle zudem "massiv" ausgebaut werden.
Mit Blick auf die Weigerung vieler osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sprach sich Seehofer für Kompromissbereitschaft aus: "Wenn ein Staat, sich bei der Verteilung nicht beteiligt, dann muss er das System anderweitig unterstützen." Es könne "durchaus eine Form von flexibler Solidarität geben".
Seehofer mahnte in der europäischen Asylpraxis mehr Gemeinsamkeit an. "Ob bei der Seenotrettung, bei der Rückholung von Kindern aus Griechenland oder bei der Verteilung von Flüchtlingen - im Moment sind es immer nur wenige Staaten, die einspringen", kritisierte Seehofer. "Wir müssen das Thema gemeinsam anpacken und endlich sichtbar vorankommen", forderte der Bundesinnenminister. Die EU-Kommission spiele eine wichtige Rolle: "Ich bin sehr gespannt, welche Vorschläge für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem von dort jetzt bald vorgelegt werden."
