Berlin (epd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor den Verhandlungen der Koalition über ein Konjunkturpaket gezielte Hilfen für Ärmere und mehr Investitionen für eine ökologische und soziale Wirtschaft gefordert. Einfach so weitermachen wie bisher hieße, die sozialen Spaltungen weiter zu vertiefen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Dienstag in Berlin. Er wandte sich gegen eine Abwrackprämie für Autos und den diskutierten Familienbonus. "Was sollen extrem gut Verdienende mit 300 Euro", sagte Schneider.
Er forderte stattdessen eine Erhöhung der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro pro Kopf. Das würde in der Summe etwa ebenso viel kosten wie ein Familienbonus in Höhe von 300 Euro, sagte Schneider.
Die Ärmsten seien bislang bei den Hilfen am wenigsten berücksichtigt worden, und das, obwohl auch Tafeln in der Corona-Pandemie schließen mussten, beklagte Schneider. Hilfe insbesondere für die Ärmeren sieht er nach eigenen Worten auch als Konjunkturhilfe. "Da geht alles in den Konsum, nichts aufs Sparkonto", sagte er. Bei "Hilfen mit der Gießkanne" seien Mitnahmeeffekte zu befürchten, sagte Schneider.
Der Paritätische sowie die Klimabewegung "Fridays for Future" und die Gewerkschaft ver.di stellten jeweils eigene Forderungen für ein Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise vor. Alle drei Vereinigungen fordern, die Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Klima-, Sozial-, Verkehrs- und Wohnungspolitik zu nutzen. Man dürfe nicht "den dreckigsten Industrien des Landes Geschenke machen", sagte Luisa Neubauer von "Fridays for Future". Mira Ball von ver.di forderte einen Rettungsschirm für Kommunen, um die Daseinsvorsorge vor Pleiten zu bewahren.
Die Forderungen von ver.di und dem Paritätischen umfassen auch Investitionen in Kitas, Schulen, Pflege und den öffentlichen Personennahverkehr. Die Forderungen summieren sich auf "zig Milliarden", sagte Schneider. Die Gewerkschaft ver.di schätzt die Kosten für die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen auf 50 Milliarden Euro pro Jahr über den Zeitraum von zehn Jahren plus Sofortmaßnahmen in Höhe von einmalig 100 Milliarden Euro.
