Berlin (epd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Beratungen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer unterstrichen, dass der Mindestabstand zu anderen Personen in der Corona-Pandemie eine Pflicht bleiben soll. Wenn es nur ein Gebot sei und sich einzelne nicht daran halten, sei das immer auch eine Gefährdung anderer, sagte Merkel nach dem Gespräch am Mittwoch in Berlin. "Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist", betonte sie. Empfohlen wird ein Abstand von mindesten 1,50 Metern.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Wochenende zunächst angekündigt, zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine Regeln mehr in Verordnungen festzulegen, sondern auf lokale Maßnahmen und Empfehlungen an die Bürger setzen zu wollen. Entschieden hat sein Kabinett darüber noch nicht. In mehreren Bundesländern deuten sich aber weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen an. Bund und Länder verständigten sich am Dienstagabend noch darauf, die Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni aufrecht zu erhalten. Die Länder haben aber daneben einen großen Gestaltungsspielraum.
Merkel sagte, Rücksichtnahme und die Möglichkeit für alle, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, seien ihr "schon sehr wichtig". Ohne Verpflichtung zum Mindestabstand könne es "sehr schnell zu einer Situation kommen, dass die, die stärker sind, sich durchsetzen, und die, die etwas schwächer sind, sich gar nicht mehr auf die Straße trauen", sagte die Kanzlerin. Sie betonte erneut, Deutschland sei immer noch am Beginn der Pandemie. Zwar habe man das Infektionsgeschehen inzwischen besser unter Kontrolle. Es gebe aber weiter kein Medikament und keine Impfung.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte auch für sein Bundesland weitere Lockerungen an, vor allem im Bildungs- und Freizeitbereich. Zugleich unterstrich er, für alle Bundesländer gebe es für solche Entscheidungen gemeinsame Rahmenbedingungen. Dazu zählten der Mund-Nase-Schutz, Abstands- und Hygieneregeln.
