Erfurt (epd). In Thüringen werden die Regelungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie zunächst nicht weiter gelockert. Die Landesregierung habe eine Entscheidung über den Übergang vom Krisen- in den Regelmodus auf nächste Woche verschoben, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach einer mit Spannung erwarteten Kabinettssitzung in Erfurt. Selbst bei möglichen Lockerungen blieben aber zentrale Regelungen wie der Mindestabstand von 1,50 Metern oder das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei größeren Menschenansammlungen wie etwa in Bussen und Bahnen bestehen, fügte er hinzu.
Das Infektionsgeschehen habe sich inzwischen so entwickelt, dass tiefe Eingriffe in verfassungsrechtlich verbürgte Rechte immer schwieriger zu begründen seien, betonte Ramelow. Man müsse von allgemeinen Verboten zu konkreten Hygienekonzepten für die verschiedenen Einrichtungen und Branchen kommen. Damit steige auch die Eigenverantwortung, sagte der Ministerpräsident.
Ramelow informierte zudem über die Einsetzung eines Wissenschaftlichen Rates zur Unterstützung der Landesregierung. Das Gremium sei neben Hygienikern und Medizinern auch mit Verfassungsrechtlern besetzt, um die ganze Bandbreite der mit der Corona-Pandemie zu beantwortenden Fragen abdecken zu können.
