Frankfurt a.M. (epd). Der Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland aufzuheben, sorgt weiter für Diskussionen. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), sprach in der "Bild"-Zeitung (Montag), von einem "hochgefährlichen Experiment für alle Menschen in diesem Land". FDP-Chef Christian Lindner nannte die Debatte über regionale Lockerungen richtig und gut, während der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Bundesregierung aufforderte, ein Gegensignal zu setzen.
"Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Bodo Ramelow hinterlasse den Eindruck, als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein. Das sogenannte Corona-Kabinett im Bund solle ein Signal gegen die angekündigten Lockerungen setzen.
Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Herrmann, sagte, die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen komme zu früh und sei der aktuellen Situation nicht angemessen. "Für Bayern ist das besonders problematisch, da Thüringen ein Nachbarland ist und dessen Corona-Hotspot Sonneberg direkt an Bayern angrenzt. Wir müssen uns nun überlegen, wie wir als Nachbar damit umgehen", sagte der CSU-Politiker.
Der FDP-Vorsitzender Lindner sagte am Sonntagabend bei "Bild live", es gebe Regionen, in denen es sehr empfehlenswert sei, weiter auf Abstand zu gehen und Masken zu tragen, und Regionen, in denen Lockerungen denkbar seien. "Das muss man sehr sorgfältig auch mit den Experten, mit Virologen und Epidemiologen diskutieren - es geht dabei schließlich auch um Menschenleben", sagte Lindner
Ramelow hatte am Wochenende erklärt, er werde seinem Kabinett Vorschläge unterbreiten, wie das Bundesland ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichten könne und hin zu einem "Konzept des Empfehlens und der lokalen Covid19-Bekämpfung" bei wieder ansteigenden Infektionszahlen komme. Als Grund nannte er die niedrige Zahl der Infektionen in Thüringen. Mehrere Ministerpräsidenten äußerten sich kritisch zu Ramelows Plänen.
epd kfr