Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) befürchtet keine Verlagerung der Fleischproduktion ins Ausland. "Ich glaube nicht, dass es durch die geplanten Arbeitsschutzmaßnahmen zur Abwanderung von Betrieben ins Ausland kommt", sagte der Politiker, der auch Gesundheitsminister ist, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Schlachthöfe sind da, wo die Tiere gezüchtet werden, und wir haben hier in Deutschland eine starke und wettbewerbsfähige Tiererzeugung."
Nach massiven Corona-Ausbrüchen unter Arbeitern in der Fleischindustrie hatte die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen, strengere Regeln zum Arbeitsschutz einzuführen. Laumann sagte der Zeitung, er rechne auch nicht mit einem Konflikt mit Deutschlands größtem Fleischfabrikanten Clemens Tönnies aus NRW. Tönnies hatte das geplante Verbot von Werkverträgen kritisiert und stattdessen etwa einen Mindestlohn und eine Überwachung der Unterbringung der Arbeiter durch Dritte gefordert. "Die Vorschläge von Herrn Tönnies dürften sich mit der aktuellen Beschlusslage der Bundesregierung erledigt haben", sagte Laumann.
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts soll das Schlachten und die Verarbeitung des Fleisches in den Betrieben vom kommenden Jahr an nur noch von eigenen Beschäftigten erledigt werden. Werksvertragsgestaltung und Arbeitnehmerüberlassung wären damit nicht mehr möglich. Das Kabinett beschloss auch eine Ausweitung der Arbeitsschutz-Kontrollen durch den Zoll und die Länder, eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung und höhere Bußgelder bei Verstößen.
