Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern beschlossen, die wegen der coronabedingten Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können. Jedes Elternteil kann die Lohnersatzzahlung für zehn statt bisher sechs Wochen in Anspruch nehmen. Alleinerziehende sollen bis zu 20 Wochen unterstützt werden. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte am Mittwoch in Berlin, die Ausweitung des Entschädigungsanspruchs werde vielen Familien eine große Hilfe sein.
Parallel müssten aber weitere Schritte für mehr Kita-Öffnungen erfolgen, wie es in vielen Bundesländern bereits geschehe, forderte Giffey. Grüne und Linke forderten erneut ein Corona-Elterngeld für die gesamte Dauer der Corona-Krise, damit Eltern sicher und flexibel planen könnten.
Giffey hatte sich für eine Verlängerung der Regelung eingesetzt. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienpolitiker der Union hatten sich dafür ausgesprochen. Heil erklärte, der Anspruch auf die Lohnfortzahlung gelte auch tageweise, etwa wenn die Notbetreuung in der Kita nicht an allen Wochentagen zur Verfügung stehe. Die Anspruchsdauer verlängere sich dann entsprechend.
Nach einer Regelung im Infektionsschutzgesetz bekommen Eltern eine Lohnfortzahlung von 67 Prozent des Nettoeinkommens bis zu einer Grenze von 2.016 Euro im Monat, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden. Die Lohnersatzleistung gilt für Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren.
Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Werner, erklärte, für Familien mit geringen Einkommen und Alleinerziehende reichten 67 Prozent des Nettolohns nicht zum Leben. Die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Katja Dörner sprach von einem "Minimalkompromiss". Auch der DGB hält die Lohnfortzahlung für zu gering.
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) hielt Kritikern entgegen, der Bund habe für die Verlängerung kämpfen und die Ministerpräsidenten der Länder überzeugen müssen. Die Bundesländer finanzieren die Leistung zur Hälfte mit. Besonders erfreulich sei, dass die zehn Wochen nicht an einem Stück ausgeschöpft werden müssten, sondern die Eltern flexibel auf die Angebote von Schulen und Kitas reagieren könnten, sagte Schön.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vor dem Kabinettsbeschluss gesagt, berufstätige Eltern trügen derzeit eine große Last. "Solange Kindergärten und Schulen nicht wieder verlässlich für alle geöffnet sind, brauchen hier viele unsere besondere Unterstützung", sagte Spahn der Zeitung. Die Verlängerung der Lohnfortzahlung erfolgt durch einen Änderungsantrag für das Infektionsschutzgesetz, der vom Bundestag im Rahmen der laufenden Gesetzgebung noch beschlossen werden muss.
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