Berlin (epd). Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor dem Abdriften der Proteste gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen in die rechte Szene. Die aktuellen Proteste seien "ganz offenbar ein Sammelbecken für Verschwörungsmythiker, Holocaust-Leugner und sonstige Antisemiten", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
"Diese angstgetriebene Aggression ist brandgefährlich. Wie schnell aus abstrusen Gedanken tödliche Terroranschläge werden können, haben die Anschläge von Halle und Hanau gezeigt", sagte Klein. In der realen Welt und online erführen Anspielungen auf angeblich geheime Pläne von jüdischen Geschäftsleuten oder des Mossad erhebliche Verbreitung.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnte Kritiker davor, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. Die Menschen müssten eine klare Entscheidung treffen, ob sie mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Hooligans zusammen auf die Straße gehen wollen, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio: "Den Menschen zu sagen: 'Achtung! Da sind Extremisten unterwegs. Die wollen euch vor den Karren spannen.' Das finde ich schon notwendig", sagte Geisel.
Demonstrieren sei selbstverständlich erlaubt. An diesem Wochenende hätten in Berlin insgesamt 22 angemeldete Demos stattgefunden. Seit dem 3. Mai seien mehr als 100 Demonstrationen zugelassen worden. Der Innensenator kritisierte auch Schaulustige am Rande von Demonstrationen in Corona-Zeiten. Die Infektionszahlen seien so niedrig, weil entschlossen gehandelt wurde. "Und das jetzt einfach aufs Spiel zu setzen, ist schon gefährlich", kritisierte Geisel.
Am Wochenende hatte es wieder in mehreren deutschen Großstädten Proteste gegen die andauernden Beschränkungen in der Corona-Krise gegeben. Medienberichten zufolge äußerten Teilnehmer dabei auch Verschwörungstheorien. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt versuchen Extremisten, die Proteste für sich zu nutzen. In Berlin wurden vorübergehend 200 Menschen festgenommen. Dank der Polizeitaktik seien gewalttätige Auseinandersetzungen in einem überschaubaren Rahmen gehalten worden, sagte Geisel.
