Osnabrück (epd). Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will das Bußgeld bei Arbeitszeitverstößen in Schlachthöfen erhöhen. Statt bislang maximal 15.000 Euro sollten es künftig 30.000 Euro sein, schlug er in einem Schreiben an die Bundesregierung vor, über das die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtete. Zudem sollten die behördlichen Kontrollbefugnisse in Sachen Unterbringung ausgeweitet werden, so dass künftig auch privat vermietete Wohnungen überprüft werden können. Laumann sprach sich für ein Bundesgesetz aus, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessert.
In seinem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und verschiedene Bundesminister forderte der CDU-Politiker dazu auf, ein Gesetzgebungsverfahren bald auf den Weg zu bringen. "Die Zustände sind weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar", schrieb er mit Blick auf die Lage der in den Schlachtbetrieben beschäftigten Werkvertragsarbeiter. Er könne das nicht weiter hinnehmen, so Laumann, "ich appelliere eindrücklich an Sie, sich dieses Problems anzunehmen."
Der Landesminister bat zugleich darum, das Gesetz zeitnah anzugehen, "um die Situation der Beschäftigten der Fleischwirtschaft schnell und strukturell zu verbessern und so einen entscheidenden Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten".
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will der Zeitung zufolge an diesem Montag selbst Vorschläge ins sogenannte Corona-Kabinett einbringen, um das Arbeitsschutzgesetz zu ändern. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte im Interview mit der "NOZ", Arbeitsbedingungen müssten den Gesetzen entsprechen und dürften nicht etwa durch Leiharbeitsunternehmungen unterlaufen werden.
In einem Schlachthof in Coesfeld bei Münster hatte es innerhalb einer Woche 132 Corona-Neuinfektionen gegeben. Der Betrieb wurde geschlossen. Die Bezirksregierung Münster hatte nach einer Überprüfung am 8. Mai bemängelt, dass einige Hygienenregeln nicht eingehalten worden seien. Kritiker fordern seit langem mehr Maßnahmen zum Schutz der meist aus Osteuropa stammenden Werkvertragsarbeiter in der Branche, die oft in Massenunterkünften untergebracht sind.
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