Berlin/Potsdam (epd). Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass die gesamte Landes-AfD wie in Thüringen zum rechtsextremen Verdachtsfall werden könnte. Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte der Berliner "tageszeitung" (Dienstag), zwar sei die Beobachtung einer Partei in der Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff. "Aber wenn sich die Verflügelung weiter festigt, wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen", fügte er hinzu.
Der Thüringer Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband unter Björn Höcke als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. In einem westdeutschen AfD-Landesverband wäre Brandenburgs Landesparteichef Andreas Kalbitz "vermutlich längst ausgeschlossen worden", sagte Müller. In Brandenburg indes sitze er "fest im Sattel". Nun aber werde es für ihn schwierig, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Belege für Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen habe: "Da wird es die entscheidende Messlatte sein, wie der AfD-Bundesvorstand mit Kalbitz umgeht."
