Frankfurt a.M. (epd). Die zunehmenden Demonstrationen gegen Corona-Auflagen, bei denen auch Verschwörungstheorien die Runde machen, lösen in der Politik Sorge aus. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos zur Spaltung der Gesellschaft aus, sagte SPD-Chefin Saskia Esken laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Wegschauen und schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen."
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte in der "Augsburger Allgemeinen" (Montag): "Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen." Es müsse konsequent gegen jene vorgegangen werden, die die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizten und Fake News in Umlauf brächten. Die Versammlungsfreiheit sei elementar für die Demokratie, sagte Ziemiak. Der Schutz der Gesundheit dürfe aber nicht gefährdet werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnte vor einer Radikalisierung des Protests. "Es ist in einer Demokratie legitim und selbstverständlich, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern", sagte von Notz der "Welt" (Montag). "Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten." Linken-Chef Bernd Riexinger forderte indes der Zeitung zufolge mehr Transparenz der Ministerpräsidenten bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) appellierte im "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend an die Bürger, ihrer Verantwortung für ihre Mitmenschen gerecht zu werden. "Die haben auch diese Demonstranten, die momentan ohne Mundschutz und ohne Abstand auf die Straße gehen", betonte sie. Zugleich versicherte die Ministerin, es sei sehr wichtig, die Bedenken und Sorgen, die auf der Straße zum Ausdruck gebracht werden, "aufzunehmen und sie nicht einfach abzutun". Bundesweit hatte es am Wochenende Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gegeben. Teils gingen laut Polizei Hunderte Menschen auf die Straße, ohne den Mindestabstand einzuhalten.
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