Berlin (epd). Die Bundesregierung rechnet infolge der Corona-Krise mit einem starken Anstieg beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Aufgrund der Pandemie geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bedarfsgemeinschaften geben wird, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Bei einem sechsmonatigen Bezug der Leistungen erwarte das Ministerium nach eigenen Angaben staatliche Mehrausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro. Über die Zahlen hatten zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) berichtet.
Der vom Ministerium wegen Corona erwartete Anstieg bei den Bedarfsgemeinschaften bedeutet einen Zuwachs um rund 40 Prozent gegenüber März. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zahl der Bedarfsgemeinschaften für März auf rund 2,83 Millionen hochgerechnet, für April sind es laut den vorläufigen Daten rund 2,88 Millionen mit insgesamt rund 5,71 Millionen Personen.
In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung den gestiegenen Leistungsbezug in der Corona-Krise unter anderem mit den erleichterten Bewilligungen während der Pandemie. Demnach finden in den Monaten März bis einschließlich Juni keine Vermögensprüfungen mehr statt. Auch das persönliche Erscheinen im Jobcenter ist keine zwingende Voraussetzung mehr für den Erhalt der finanziellen Unterstützung.
Die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann kritisierte, vielen hilfsbedürftigen Selbstständigen sowie Beschäftigten mit geringen Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung bleibe in der Corona-Krise nur der Gang in Hartz IV. "Die Bundesregierung muss damit aufhören, immer mehr Menschen in das Armutssystem Hartz IV zu schicken", betonte sie. Notwendig sei eine Neuregelung, die Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtere. Zudem benötigten Selbstständige in der Corona-Krise nicht nur Hilfe bei den Betriebskosten, "sondern auch, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten".
