Berlin (epd). Der Sozialverband VdK wirft der Bundesregierung vor, in der Corona-Krise den Rechtsschutz der Bürger vor den Sozialgerichten zu ignorieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht nach Angaben von Präsidentin Verena Bentele "keine Notwendigkeit, die Fristen für Widerspruchs- und Klageverfahren im Sozialrecht auszusetzen oder zu lockern". Das gehe aus der Antwort des Ministers auf ein Schreiben des VdK hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
In dem Brief hatte der Verband darauf verwiesen, dass der Rechtsschutz Opfer des Coronavirus zu werden droht, weil es vor allem wegen der Kontaktsperren für Betroffene oft schwierig ist, die gesetzlichen Fristen einzuhalten. "Das Grundgesetz garantiert uns allen Rechtsschutz und Anspruch auf rechtliches Gehör, und zwar unabhängig vom Krisenfall", so der VdK. Dieser Grundsatz dürfe in der Krise nicht über Bord geworfen werden. "Setzen wir also die sozialrechtlichen Fristen aus den Sozialgesetzbüchern 1 bis 12 und aus dem Sozialgerichtsgesetz aus. Nur so kommen die Menschen in diesen schweren Zeiten auch zu ihrem Recht", appellierte der Verband.
Das lehnt Arbeitsminister Heil ab, wie aus seiner Antwort hervorgeht. Es sei nicht erforderlich, die Corona-Krise pauschal als gesetzliches Regelbeispiel für einen Verhinderungsgrund einzuführen, erklärte Heil. Zudem gehe er davon aus, dass Behörden und Gerichte die derzeitige Extremsituation angemessen berücksichtigen, "so dass kein Rechtssuchender unverschuldet Nachteile erleidet".
Auch könnten Beratungsleistungen telefonisch oder schriftlich erbracht werden. Eine pauschale Änderung der Fristen im Sozialgerichtsgesetz sei daher nicht notwendig, betonte der Minister.
Für den Sozialverband VdK sei diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. "Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß", sagte Präsidentin Bentele. Die Spielräume der Richterinnen und Richter sowie der Gerichte würden in Kürze erweitert. Andererseits ignoriere Minister Heil die Interessen der Menschen vor den Sozialgerichten. "Die Bürger brauchen Rechtssicherheit", forderte Bentele.
