Berlin (epd). Im Streit um die Finanzierung der geplanten Bonuszahlung für Altenpflegekräfte ist laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Lösung gefunden. Der Bund übernehme zwei Drittel, sagte Spahn am Montag bei einer im Internet übertragenen Diskussion zur Situation der Pflege in der Corona-Pandemie. Das andere Drittel sollen Länder und Arbeitgeber übernehmen.
Den Vorschlag haben Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag an Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Altenpflege sowie die Fachminister der Länder übermittelt. In dem Brief, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, werden die Adressaten gebeten, dieser Aufteilung der Finanzierung zuzustimmen. Das sei eine faire Aufteilung, heißt es in dem Schreiben, in dem auch darauf verwiesen wird, dass viele Bundesländer bereits angekündigt hätten, einen Teil beitragen zu wollen.
Aus dem Schreiben geht auch hervor, wie hoch die angekündigte Prämien für die Gruppen von Beschäftigten ausfallen sollen: Pflegekräfte sollen bis zu 1.500 Euro, in Teilzeit bis zu 1.000 Euro bekommen. Auszubildende sollen bis zu 900 Euro erhalten und sonstige Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen bis zu 500 Euro. Die Prämie wird steuerfrei gestellt.
Spahn und Heil kündigen in dem Schreiben auch an, gesetzlich klarstellen zu wollen, dass die Finanzierung der Prämien nicht den Eigenanteil der Pflegebedürftigen erhöhen darf. Im zweiten Halbjahr will Spahn dem Brief zufolge mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beraten, in welchem Umfang die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes erhalten soll, um den Beitragssatz stabil zu halten. "Dies wird auch die Frage der Refinanzierung dieser einmaligen Prämie umfassen", heißt es darin. Die Krankenkassen wollten eine alleinige Finanzierung der Bonuszahlung über Beiträge nicht akzeptieren. Spahn geht nach eigenen Worten von Kosten von mehr als einer Milliarde Euro aus.
Der Gesundheitsminister diskutierte am Montagabend mit dem Pflegebevollmächtigten Andreas Westerfellhaus, der Diakonie-Vorständin Maria Loheide und der Kinderintensivpflegerin Ulla Hedemann über die Situation in der Corona-Krise, aber auch davor. Hedemann sagte, sie freue sich über das Klatschen für Pflegekräfte. Die Wertschätzung komme bei ihr auch an, wenn dies Politiker täten, dabei fehle ihr aber der zweite Schritt, weil sie auch wirklich helfen könnten. "Da fordere ich Maßnahmen", sagte die Berliner Pflegerin.
Loheide sagte, die derzeitige gesellschaftliche Anerkennung werde nicht nur jetzt gebraucht. Die Wertschätzung drücke sich auch über den Lohn aus. "Es darf nicht bei diesen 1.500 Euro bleiben", sagte sie. Zudem forderte sie eine bessere Personalausstattung, damit Fachkräfte mehr Zeit hätten.
Der Pflegebevollmächtigte Westerfellhaus sagte, insbesondere die Professionalität der Pflege brauche mehr Aufmerksamkeit. Pflegekräfte seien bereit, weit über Belastungsgrenzen zu gehen, sagte er und ergänzte: "Sie fragen nicht: Wie lange?"
Konfrontiert mit den Forderungen aus der Pflege verwies Spahn auf erfolgte Verbesserungen unter anderem bei der Ausbildung, beim Mindestlohn in der Altenpflege und der Personalbemessung. Zugleich ergänzte er, er wolle den Schwung der derzeitigen Debatte nutzen, um weitere Verbesserungen zu erreichen, "auch für die Zeit nach Corona". Dabei äußerte er sich zuversichtlich: "Es war jedenfalls schon lange nicht mehr so leicht im positiven Sinne, auch Unterstützung im Kabinett zu finden."
