Berlin (epd). Die geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes während der Corona-Krise stößt überwiegend auf Zustimmung. Sozialverbände und Opposition forderten aber am Donnerstag in Berlin mehr Hilfen für Geringverdiener und Familien in Armut. Die Arbeitgeber lehnen die pauschale Anhebung des Kurzarbeitergeldes bei 50 Prozent Arbeitsausfall hingegen ab. Sie diene nicht der gezielten Bekämpfung von Notlagen im Einzelfall, erklärte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Vielmehr befeuere sie Erwartungen an die Sozialstaat, die diesen langfristig finanziell überfordern würden.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt, um die Folgen der Corona-Krise auf Arbeitnehmer zu mildern. Je nach Bezugsdauer sollen bis zum Jahresende bis zu 80 Prozent des Lohnausfalls ausgeglichen werden, bei Haushalten mit Kindern bis zu 87 Prozent. Bislang beträgt das Kurzarbeitergeld 60 beziehungsweise 67 Prozent. Künftig soll es für diejenigen, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, ab dem vierten Monat auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent erhöht werden. Eltern erhalten 77 beziehungsweise 87 Prozent.
Die Grünen erklärten, Geringverdiener bräuchten mehr Geld. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dem Sender n-tv: "Die Miete bleibt und alle anderen Verpflichtungen auch." Daher sei sie nicht zufrieden. Für die Ärmsten der Armen müsse es zudem einen Notfonds geben. Göring-Eckardt erneuerte die Forderung der Grünen nach einem Zuschlag von 60 Euro für Kinder und 100 Euro für Erwachsene, die von Hartz-IV-Leistungen leben.
Die AfD-Fraktion im Bundestag forderte angesichts der gestaffelten Aufstockung ein erhöhtes Kurzarbeitergeld von Anfang an. Nicht jeder Arbeitnehmer habe Rücklagen, erklärte der sozialpolitische Sprecher Uwe Witt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses armutspolitisch enttäuschend. Zwar sei die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu begrüßten, doch würden Haushalte in finanzieller Not weiter alleingelassen, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Diese seien durch die deutlichen Preissteigerungen für Lebensmittel, durch weggefallene Unterstützungsangebote und Mehrausgaben für Hygiene und Gesundheit massiv belastet. Der Paritätische fordert eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 100 Euro sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro für Corona-bedingte Mehrausgaben.
