UN-Generalsekretär warnt vor repressiver Politik in der Corona-Krise

UN-Generalsekretär warnt vor repressiver Politik in der Corona-Krise

New York, Genf (epd). UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer Untergrabung der Menschenrechte in der Corona-Krise gewarnt. Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie könne Regierungen einen Vorwand für repressive Maßnahmen gegen die Bevölkerungen liefern, erklärte Guterres am Donnerstag in New York.

Der UN-Generalsekretär sprach von dem Risiko ausufernder Sicherheitsmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Erregers. Guterres beklagte auch die vermehrten Hassreden, sowie nationalistische und populistische Tendenzen in den Ländern.

Die Regierungen müssten transparent auf die Pandemie reagieren und für ihre Politik Rechenschaft ablegen. Alle Notstandsmaßnahmen müssten gesetzlich abgesichert, verhältnismäßig, notwendig und nichtdiskriminierend sein, verlangte der frühere Ministerpräsident Portugals. Zudem müssten die Maßnahmen ein klares Ziel haben und zeitlich begrenzt sein.