Berlin (epd). Wegen der Corona-Pandemie tagt der Bundestag in dieser Woche erneut eingeschränkt. Die Abgeordneten kommen lediglich Mittwoch und Donnerstag im Plenarsaal im Reichstag zusammen, der Sitzungstag am Freitag entfällt. Im Mittelpunkt der Sitzungswoche steht die für Donnerstag vorgesehene 20-minütige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die über die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland und Europa sprechen wird.
Weitere Themen sind neben Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Krise eine Debatte über Oppositionsanträge zur europäischen Flüchtlingspolitik und das Bundeswehrmandat der neuen EU-Marinemission "Irini" zur besseren Überwachung des Libyen-Waffenembargos. Ferner will das Parlament die Mitglieder des neuen Deutschen Ethikrats berufen.
Auch Auswirkungen der Krise auf Entwicklungsländer kommen zur Sprache. So will der Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, in der Fragestunde von der Bundesregierung wissen, inwiefern die Stornierungen von Bestellungen im Textilsektor und in anderen Branchen durch deutsche und internationale Unternehmen bei den Herstellern in Entwicklungsländern im Einklang mit international geltenden menschenrechtlichen Leitlinien stehen und welche Konsequenzen die Regierung daraus zum Beispiel in Bezug auf ein Lieferkettengesetz zieht.
Derzeit beobachten Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, dass Modemarken und Einzelhandelsunternehmen den wirtschaftlichen Druck weitergeben, indem Aufträge an Zuliefererfirmen in Bangladesch oder Kambodscha storniert und bereits fertiggestellte Produkte nicht mehr bezahlt werden. Laut Human Rights Watch wurden allein in Bangladesch etwa eine Million Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen oder vorübergehend freigestellt.
In nicht-öffentlicher Sitzung berät im Bundestag am Mittwoch voraussichtlich auch der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Anforderungen an ein Lieferkettengesetz. Entgegen den Plänen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wurden die Eckpunkte zu dem Gesetz, das Menschen in Entwicklungsländern vor ausbeuterischer Arbeit schützen soll, bis heute nicht vorgestellt.
