Berlin (epd). Der weltweit erste Prozess zu Staatsfolter in Syrien, der am Donnerstag in Koblenz startet, kann nach Überzeugung von Opfern und Menschenrechtlern den Weg für internationale Verfahren ebnen helfen. Dabei könnten einerseits die gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden, andererseits könne der Prozess aber auch verfolgte Syrer zur Preisgabe neuer Informationen ermutigen, erklärte die Menschenrechtsorganisation ECCHR am Montag bei einer Online-Pressekonferenz in Berlin.
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz müssen sich zwei Ex-Geheimdienstfunktionäre der syrischen Regierung verantworten. Anwar R. und Eyad A. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Sie sollen für die Folter zahlreicher Menschen in einer Haftanstalt des Geheimdienstes mitverantwortlich gewesen sein.
Der Koblenzer Prozess solle dabei helfen, die Politik und Struktur des syrischen Regimes aufzudecken, sagte der syrische Anwalt Anwar al-Bunni. Deshalb sei die Anklage in Deutschland so wichtig. ECCHR-Mitbegründer Wolfgang Kaleck betonte, das Verfahren könne eine neue Dynamik auslösen und als "Eisbrecher" für weitere dienen. Verfolgte des Regimes könnte es ermutigen, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen und so die Beweislage insgesamt zu stützen. Ziel seien letztlich Verfahren vor einem internationalen Tribunal und auch in Syrien selbst. "Diese Verbrechen gehen auch heute noch weiter", sagte ECCHR-Jurist Patrick Kroker.
