Berlin (epd). Die Grundrente für Geringverdiener könnte nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) in Stufen eingeführt werden. Angesichts der Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen prüfe die schwarz-rote Koalition einen solchen Plan, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf.
Danach will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die Grundrente zwar weiter wie geplant zum 1. Januar 2021 einführen, kann sich aber rückwirkende Zahlungen für die Bestandsrentner vorstellen. Heil räumt dem Bundesrat gegenüber ein, dass die Umsetzung der Grundrente mit hohem Aufwand für die Rentenversicherung verbunden ist. Hinzu kämen die Belastungen durch die Corona-Krise.
Würde ein solcher Stufenplan umgesetzt, bekämen Anfang kommenden Jahres zunächst nur Neurentner die Aufschläge aus der Grundrente. Der Bundestag wollte den Gesetzentwurf in der kommenden Woche erstmals beraten. Auf der am Freitag veröffentlichten Tagesordnung für die beiden Sitzungstage Mittwoch und Donnerstag ist eine erste Lesung des Grundrenten-Entwurfs aber bisher nicht vorgesehen.
Die Rentenversicherung warnt seit Monaten immer wieder, der Zeitplan für die Umsetzung sei zu eng. Zuletzt hatte ein Sprecher der Rentenversicherung an Ostern erklärt, dadurch dass wegen der Corona-Pandemie die meisten Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten, werde die Umsetzung noch schwieriger. Die Mitarbeiter müssen 26 Millionen Rentenkonten prüfen und die Voraussetzungen schaffen für einen automatischen Datenabgleich mit den Finanzämtern.
Die Grundrente soll nach dem Willen der Koalition rund 1,3 Millionen Menschen mit geringen Renten zugutekommen. Sie erhalten einen Zuschlag, wenn sie mindestens 33 Beitragsjahre nachweisen können. Dazu zählen neben Berufstätigkeit auch Kindererziehung und Pflege. Die Milliarden-Kosten sollen aus Steuergeldern finanziert werden. Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine Verschiebung und neuerliche Prüfung des Vorhabens, das zu den Kernanliegen der SPD gehört.
