Frankfurt a.M. (epd). Vor dem anstehenden Koalitionsgipfel am Sonntagabend hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl die Bundesregierung aufgefordert, sich der Realität in Griechenland und in der Türkei zu stellen. Beide Staaten garantierten nicht die völkerrechtlich verbrieften Flüchtlingsrechte, warnte Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main. Griechenland habe das Asylrecht de facto abgeschafft. "Wir erleben einen permanenten Bruch der Menschenrechte und des Völkerrechts, auf den die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten reagieren müssen."
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss nach Auffassung von Pro Asyl sofort angewiesen werden, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland zu überstellen. Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Familienangehörige, aber auch unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie Frauen und traumatisierte Männer, aus Griechenland nach Deutschland ausreisen könnten. Schließlich dürfe Griechenland keine Menschen in die Türkei überstellen, da sie kein sicherer Drittstaat im Sinne des Asylrechts sei. Sie schiebe seit mehreren Jahren regelmäßig Personen in Staaten ab, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
