Osnabrück (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt nach der Einigung der Bundesregierung bei der Grundrente auf weitere Reformen. "Um Altersarmut wirklich zu bekämpfen, ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dazu gehört auch, das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und im nächsten Schritt anzuheben", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Nur so lasse sich verhindern, das am unteren Ende viele Menschen in Armut abrutschten.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten am vergangenen Donnerstag letzte offene Fragen zur Grundrente geklärt. Der angepasste Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden. Die Grundrente soll Menschen zugutekommen, die selbst ein Arbeitsleben lang in die staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen leben können. Sie sollen eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.
Buntenbach betonte, man müsse den Menschen langfristig die Perspektive geben, dass das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt werde, und zwar über das Jahr 2035 hinaus. Die Gewerkschaften wüssten, "dass das nicht umsonst zu haben ist, aber umsonst ist auch eine Lösung am Kapitalmarkt nicht".
Der Unterschied sei, dass mit der solidarischen Rentenversicherung Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Kosten der älter werdenden Gesellschaft teilten. "Im Fall privater Vorsorge werden sie den Beschäftigten allein aufgebürdet. Das ist ungerecht." Zur Finanzierung schlug die Gewerkschafterin einen "intelligenten Mix" aus Beitragsmitteln und Steuern vor.
Um gegen Altersarmut vorzugehen, seien noch weitere Schritte notwendig, ergänzte Buntenbach. "Wir müssen den Niedriglohnbereich eindämmen, damit mehr Menschen im Schutz von Tarifen gute Löhne und Gehälter haben und ordentlich in die Rentenkasse einzahlen können." Außerdem fordere der DGB den Gesetzgeber auf, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben.
