Berlin (epd). Angesichts andauernder Kämpfe in Libyen ruft die Bundesregierung die internationalen Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, alle Teilnehmer der Libyen-Konferenz im Kanzleramt im Januar seien nachdrücklich aufgefordert, sich an die Selbstverpflichtungen zu halten. Vor zweieinhalb Wochen hatten sich die am Konflikt beteiligten Parteien verpflichtet, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen und das geltende Waffenembargo zu respektieren.
An der Konferenz nahmen neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres unter anderen auch der russische Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie hochrangige Vertreter aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Ägypten, Algerien und den Vereinigten Arabischen Emiraten teil.
Guterres hatte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz in New York "zutiefst enttäuscht" über die Entwicklung in Libyen seit dem Berliner Gipfel geäußert. Es sei "ein Skandal", was dort passiere: Das Waffenembargo werde weiterhin nicht respektiert, und die Waffenruhe, die einige Tage gehalten gehabe, werde grundlegend gebrochen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Deutschland teile die Sorgen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und arbeite weiter mit Hochdruck daran, den vereinbarten Prozess voranzubringen. So sei ein sogenanntes Follow-up-Treffen mit Vertretern der beteiligten Staaten Mitte Februar auf Einladung von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Deutschland geplant. Ferner gebe es intensive Verhandlungen, die Ergebnisse der Konferenz in Berlin auch dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen.
Der Bürgerkrieg in Libyen droht, zu einem regionalen Konflikt zu werden. Im Januar hat die türkische Regierung von Präsident Erdogan Truppen zum Schutz der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis entsandt. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen den Rebellengeneral Chalifa Haftar. Russland steht ebenfalls Haftar zur Seite.
Libyen ist fünfmal so groß wie Deutschland, hat rund sechs Millionen Einwohner und verfügt über die größten Ölvorkommen Afrikas. Seit langem ist das Land Ziel von Arbeitsmigranten, zugleich ist es Transitland für Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa. Nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 übernahmen nach und nach schwer bewaffnete Milizen die Kontrolle.
